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Mit Irreführenden Aussagen schafft man kein Vertrauen

Das Ziel des Vorstandes der UBE ist klar. Der Regionalverband UBE soll in den kommenden Jahren sukzessive weitere Aufgaben der Gemeinden übernehmen. Dazu will man mit den neuen Statuten einen Mehrzweckverband mit dem Namen „UNESCO Biosphäre  Entlebuch“ schaffen. Gründe, weshalb diese Statuten bei einem Drittel der Delegierten am 23. Mai 2013 keine Zustimmung gefunden haben, gibt es viele.

Keine schleichende Talfusion durch die Hintertüre

Nachdem die „Vogelschau“ gescheitert und die Gemeindefusion „G4“ vom Volk abgelehnt worden ist, versucht man im Entlebuch die Zusammenarbeit der Gemeinden zu optimieren. So soll der Mehrzweckverband  sukzessive sämtliche regionalen Aufgaben der Gemeinden übernehmen. Die neuen Statuten stehen rechtlich aber über dem Recht und den Beschlüssen der Stimmbürger der einzelnen Mitgliedsgemeinden (siehe § 48 kantonales Gemeindegesetz). Das bedeutet, dass die Mitsprache der Gemeindebürger dadurch massiv eingeschränkt wird. Man kann durchaus von einer schleichenden Talfusion sprechen, nur dass anstelle der Talgemeinde der Mehrzweckverband die Gemeindeaufgaben übernimmt.

 

Zentralistische Übernahme von Gemeindeaufgaben ohne demokratische Mitsprache

Der Mehrzweckverband soll in einem ersten Schritt die Organisation und Verwaltung von Abwasser und Abfall übernehmen. Später sollen Schulorganisation, Verkehr, Soziales ect. hinzukommen. Im Klartext bedeutet dies, dass eine zentrale Verwaltung über die Organisation der verschiedenen Gemeindeaufgaben bestimmen kann und kaum noch Mitspracherechte für die einzelnen Gemeindebürger bestehen.

 

Talverwaltung mit hohen Kosten

Mit dem Mehrzweckverband UBE wurde zwischen dem Kanton und den Gemeinden eine zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen. Dieser Verwaltungsapparat wird laufend neue Gemeindeaufgaben übernehmen und kontinuierlich ausgebaut werden. Die Kosten dafür müssen die Gemeinden tragen. Wir brauchen neben unseren gut funktionierenden Gemeinden und Gemeindeverbänden keinen zusätzlichen teuren Verwaltungsapparat.

 

Fehlende Gewaltentrennung und Demokratieabbau

In der demokratischen Schweiz entscheidet in zentralen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens die Bevölkerung. In diesem Verband liegt die Entscheidung aber bei Delegierten, die in den meisten Fällen Gemeinderäte sein werden. Dies wiederum bedeutet, dass die Gewaltentrennung von Regierung und einem unabhängigen Parlament oder einer Gemeindeversammlung aufgehoben wird. Das wäre etwa zu vergleichen, als wenn die Luzerner Regierungsräte, gleichzeitig im Kantonsrat sitzen würden, wo sie sich selber die Gesetze machen und ihr eigenes Budget genehmigen. Es wird also die wichtige demokratische Gewaltenteilung aufgehoben.

 

Fehlende Mitsprache in finanziellen Angelegenheiten

Die demokratische Mitsprache in finanziellen Angelegenheiten ist mehr als ungenügend geregelt. Konkret ist eine Referendumsmöglichkeit beim Budget oder eine obligatorische Urnenabstimmung bei grossen finanziellen Ausgaben nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alles zu bezahlen haben, ohne zu kostspieligen Geschäften „JA“ oder „NEIN“ sagen zu können.

 

Missbrauch der UNESCO Biosphäre Entlebuch (UBE) für politische Zwecke

Die UBE wurde 2001 gegründet, um die Natur und Landschaft schützen, sowie den Tourismus und die Wirtschaft der Region zu stärken und fördern. In den neuen Statuten ist diese ursprüngliche Idee der UBE nur noch Nebensache. Der UBE werden politische Fesseln und Sachzwänge auferlegt, die dem Erfolgslabel „UBE“ früher oder später schaden werden.

 

Ungleiche Stimmkraft der Delegierten und Benachteiligung der kleinen Gemeinden

Neu gilt folgende Verteilung der Stimmkraft pro Delegierten einer Gemeinde: für Escholzmatt-Marbach 972, Schüpfheim 888, Entlebuch 760, Flühli 479, Hasle 449, Doppleschwand 246 und Romoos 239. Somit haben beispielsweise Delegierte aus Schüpfheim fast 4x mehr Stimmkraft als jene von Doppleschwand oder Romoos oder etwa 2x mehr Stimmkraft als jene von Flühli oder Hasle.

 

Machtgehabe statt Solidarität

Die Gemeinde Flühli ist die wichtigste der „UBE“-Gemeinden (ca. 80% der Pflege- und Kernzonen). Der Gemeinderat Flühli hat geschlossen gegen diese Statuten gestimmt, weil die kleinen Gemeinden benachteiligt werden. Der Umstand dass die wichtigste UBE-Gemeinde unzufrieden ist, hätte den UBE-Vorstand schon früher zum Nachdenken veranlassen sollen. So hatte der Gemeinderat Flühli stets mit Vehemenz eine Unterredung mit dem UBE-Vorstand gefordert, dieser hatte jedoch über Wochen kein Gehör gehabt. Wenn wir auch in Zukunft solidarisch unsere Zusammenarbeit organisieren wollen, braucht es Gleichberechtigung für alle Gemeinden  und gegenseitige Wertschätzung.

 

Irreführende Aussagen des UBE-Vorstandes

Inzwischen wurde bekannt, dass der UBE-Vorstand in der Abstimmungsbotschaft irreführende Aussagen gemacht hat. So wurde vorgegeben, dass es für die Änderung der Statuten eine Zweidrittelsmehrheit braucht und damit die kleinen Gemeinden NICHT überstimmt werden können. Tatsächlich braucht es für eine Statutenänderung nur eine einfache Mehrheit. Erst aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde hat der UBE–Vorstand irreführende Aussagen berichtigt.

 

Undemokratische Statuten ablehnen

Wir Entlebucher wollen eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Wir fordern aber Statuten, welche die demokratische Mitsprache der Bürger stärken und nicht einschränken. Wenn wir diese unfairen Statuten ablehnen, verlieren wir nichts, im Gegenteil. Wir erhalten die Gelegenheit für die Zukunft unserer UBE neue Statuten zu schaffen, die fair und demokratisch sind.

 

Deshalb lehnen wir die neuen undemokratischen UBE-Statuten mit einem überzeugten „NEIN“ ab.

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